Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Nutzung des VAT Verification Systems

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des VAT Verification Systems zwischen AndriiIT (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde").

(2) Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verifizierung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) und zur Überprüfung von Geschäftspartnern zur Verfügung.

(2) Die Leistungen umfassen:

  • Abfrage von USt-IdNr. über das VIES-System der EU
  • Abfrage von Firmendaten aus öffentlichen Registern
  • Prüfung gegen Sanktionslisten (EU, OFAC, UK)
  • Prüfung auf Insolvenzverfahren
  • Speicherung und Verwaltung der Verifizierungsergebnisse

(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Abonnement-Plan (Free, Starter, Professional, Enterprise).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Anbieter kann das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Abonnement-Pläne:

  • Free: 0 €/Monat - 5 Verifizierungen
  • Starter: 29 €/Monat - 50 Verifizierungen
  • Professional: 79 €/Monat - 200 Verifizierungen
  • Enterprise: 199 €/Monat - Unbegrenzte Verifizierungen

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Bestehende Abonnements bleiben bis zum Ende der Laufzeit vom bisherigen Preis erfasst.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform oder per E-Mail erfolgen.

(3) Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet. Bei Kündigung während eines laufenden Abrechnungszeitraums steht dem Kunden die Nutzung bis zum Ende des Abrechnungszeitraums zu.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
  • Verstoß gegen diese AGB
  • Missbräuchlicher Nutzung der Plattform

§ 6 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrags.

(2) Der Kunde verpflichtet sich:

  • Die Plattform nur für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen
  • Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
  • Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
  • Keine automatisierten Abfragen (außer über bereitgestellte API) durchzuführen
  • Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten

(3) Der Kunde ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder technische Probleme außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechts- und Sachmängeln ist.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

  • Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Drittanbietern (VIES, Handelsregister, etc.) bereitgestellten Daten
  • Die Verfügbarkeit von Drittdiensten
  • Die Eignung der Plattform für bestimmte Zwecke des Kunden

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • Nach dem Produkthaftungsgesetz
  • Im Rahmen einer Garantie

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG).

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Nutzung der Plattform selbst verantwortlich.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge hinweisen.

(3) Im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 2025-12-06 03:43:59.255689